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   VGH Bayern, 16.11.2018 - 10 C 18.2094   

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https://dejure.org/2018,42450
VGH Bayern, 16.11.2018 - 10 C 18.2094 (https://dejure.org/2018,42450)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16.11.2018 - 10 C 18.2094 (https://dejure.org/2018,42450)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16. November 2018 - 10 C 18.2094 (https://dejure.org/2018,42450)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 152 Abs. 1, § 154 Abs. 2, § 166 Abs. 1 S. 1; PAG Art. 38 Abs. 2 S. 2, Art. 54 Abs. 2 S. 2; ZPO § 114 Abs. 1 S. 1; StPO § 170 Abs. 2
    Löschung von im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gewonnener Daten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rewis.io

    Löschung von im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gewonnener Daten

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PAG Art. 38 Abs. 2 S. 2; PAG Art. 54 Abs. 2 S. 2
    Anspruch auf Vernichtung von erkennungsdienstlichen Unterlagen sowie der Löschung hierüber gespeicherter Daten; Fortbestehen eines Restverdachts trotz eines Freispruchs

  • rechtsportal.de

    PAG Art. 38 Abs. 2 S. 2; PAG Art. 54 Abs. 2 S. 2
    Anspruch auf Vernichtung von erkennungsdienstlichen Unterlagen sowie der Löschung hierüber gespeicherter Daten; Fortbestehen eines Restverdachts trotz eines Freispruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

  • VGH Bayern, 24.02.2015 - 10 C 14.1180

    Löschung von personenbezogenen Daten aus dem Kriminalaktennachweis und aus dem

    Auszug aus VGH Bayern, 16.11.2018 - 10 C 18.2094
    Nach Art. 38 Abs. 2 Satz 2 bzw. Art. 54 Abs. 2 Satz 2 PAG sind die in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gewonnenen und für präventive Zwecke genutzten Daten zu löschen, wenn der dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zugrunde liegende Tatverdacht restlos entfallen ist (BayVGH, B.v. 24.2.2015 - 10 C 14.1180 - juris Rn. 17; B.v. 12.5.2011 - 10 ZB 10.778 - juris Rn. 4 m.w.N.).

    Dasselbe gilt, wenn der Betroffene rechtskräftig freigesprochen wurde und der Freispruch aus Mangel an Beweisen erfolgt ist (BayVGH, B.v. 24.2.2015 - 10 C 14.1180 - juris Rn. 17).

  • VGH Bayern, 10.06.2013 - 10 C 13.62

    Speicherung personenbezogener Daten im Kriminalaktennachweis; Löschungsanspruch;

    Auszug aus VGH Bayern, 16.11.2018 - 10 C 18.2094
    Das Verwaltungsgericht hat in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats zutreffend festgestellt, dass die Beendigung eines Strafverfahrens durch Einstellung den Straftatverdacht nicht notwendig ausräumt und deshalb auch die weitere Datenspeicherung zu Zwecken präventiver Gefahrenabwehr nicht ausschließt (BayVGH, B.v. 10.6.2013 - 10 C 13.62 - juris Rn. 4 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 22.01.2015 - 10 C 14.1797

    Prozesskostenhilfe

    Auszug aus VGH Bayern, 16.11.2018 - 10 C 18.2094
    Für die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung ist demgegenüber bereits ein weiterhin bestehender Restverdacht ausreichend, ein hinreichender Tatverdacht ist nicht erforderlich (BayVGH, B.v. 22.1.2015 - 10 C 14.1797 - juris Rn. 16 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 20.12.2016 - 10 C 16.312

    Beschwerde gegen Ablehnung der Prozesskostenhilfe

    Auszug aus VGH Bayern, 16.11.2018 - 10 C 18.2094
    Die Klage auf Verpflichtung des Beklagten zur Löschung der Einträge zu seiner Person und auf Vernichtung der im Rahmen der erkennungsdienstlichen Behandlung angefertigten Unterlagen bietet im Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags (vgl. BayVGH, B.v. 20.12.2016 - 10 C 16.312 - juris Rn. 7 m.w.N.) keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
  • VGH Bayern, 20.02.2013 - 10 ZB 12.2455

    Mitziehklausel des Art. 38 Abs. 2 Satz 6 PAG; Anfangsverdacht bezüglich der

    Auszug aus VGH Bayern, 16.11.2018 - 10 C 18.2094
    Auch wenn das strafrechtliche Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wird, weil wegen des Fehlens eines hinreichenden Tatverdachts oder des Fehlens des öffentlichen Interesses bei einem Privatklagedelikt kein genügender Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage besteht, kann der der Speicherung zugrunde liegende Tatverdacht i.S.d. Art. 38 Abs. 2 Satz 2 bzw. Art. 54 Abs. 2 Satz 2 PAG fortbestehen, wenn die Einstellung nicht wegen des gänzlich ausgeräumten Tatverdachts (im Sinne eines Anfangsverdachts), sondern aus anderen Gründen erfolgt ist (BayVGH, B.v. 20.2.2013 - 10 ZB 12.2455 - juris Rn. 5 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 29.07.2014 - 10 C 14.478

    Ermittlungsverfahren wegen der Verbreitung kinderpornographischer Schriften

    Auszug aus VGH Bayern, 16.11.2018 - 10 C 18.2094
    Im Falle eines Freispruchs oder einer Verfahrenseinstellung bedarf es daher der Überprüfung, ob noch Verdachtsmomente gegen den Betroffenen bestehen, die eine Fortdauer der Speicherung der im Verfahren gewonnenen Daten zur polizeilichen Verbrechensbekämpfung rechtfertigen (BayVGH, B.v. 29.7.2014 - 10 C 14.478 - juris Rn. 21 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 12.05.2011 - 10 ZB 10.778

    Speicherung polizeilicher Daten; (kein) Anspruch auf Datenlöschung; Tatverdacht

    Auszug aus VGH Bayern, 16.11.2018 - 10 C 18.2094
    Nach Art. 38 Abs. 2 Satz 2 bzw. Art. 54 Abs. 2 Satz 2 PAG sind die in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gewonnenen und für präventive Zwecke genutzten Daten zu löschen, wenn der dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zugrunde liegende Tatverdacht restlos entfallen ist (BayVGH, B.v. 24.2.2015 - 10 C 14.1180 - juris Rn. 17; B.v. 12.5.2011 - 10 ZB 10.778 - juris Rn. 4 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 08.02.2019 - 10 C 18.1641

    Aufenthaltserlaubnis und Duldung

    Maßgeblich für die Beurteilung der Erfolgsaussichten ist insofern grundsätzlich der Zeitpunkt der Bewilligungs- und Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags (stRspr; vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 16.11.2018 - 10 C 18.2094 - juris Rn. 9; B.v. 10.1.2016 - 10 C 15.724 - juris Rn. 14 m.w.N.).
  • VG München, 03.03.2022 - M 22 K 20.554

    Leinen- und Maulkorbzwang nach Beißvorfall

    Insbesondere schließt die Beendigung eines Strafverfahrens durch staatsanwaltschaftliche Einstellungsverfügung Maßnahmen zur präventiven Gefahrenabwehr nicht aus (stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 10.6.2013 - 10 C 13.62 - juris Rn. 4; B.v. 24.2.2015 - 10 C 14.1180 - juris Rn. 19), jedenfalls dann nicht, wenn ein Restverdacht fortbesteht (VGH Hessen, U.v. 23.4.2002 - 10 UE 4135/98 - juris Rn. 51; BayVGH, B.v. 16.11.2018 - 10 C 18.2094 - juris Rn. 11).
  • VG München, 25.11.2021 - M 22 K 21.1460

    Maulkorb- und Leinenzwang wegen eines Beißvorfalls

    Insbesondere schließt die Beendigung eines Strafverfahrens durch staatsanwaltschaftliche Einstellungsverfügung Maßnahmen zur präventiven Gefahrenabwehr nicht aus (stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 10.6.2013 - 10 C 13.62 - juris Rn. 4; B.v. 24.2.2015 - 10 C 14.1180 - juris Rn. 19), jedenfalls dann nicht, wenn ein Restverdacht fortbesteht (VGH Hessen, U.v. 23.4.2002 - 10 UE 4135/98 - juris Rn. 51; BayVGH, B.v. 16.11.2018 - 10 C 18.2094 - juris Rn. 11).
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